Amerika erreicht selbst gesetzte Schuldenobergrenze

May 16th, 2011 by fw

Die Amis haben sich selbst die horrende Summe von 14.294 Milliarden Dollar als Obergrenze bei der Staatsverschuldung gesetzt. Diese Obergrenze wird momentan erreicht. Die USA wären somit faktisch zahlungsunfähig. Nun, was tun die Amis um dem entgegenzuwirken? Ganz einfach… Sie erhöhen diese Obergrenze einfach!

Während also andere Länder von den Ratingagenturen ständig runtergestuft werden, weil sie zahlungsunfähig sind, löst man dies in Amerika auf andere Weise. Sogar die Republikaner, welche momentan in Opposition sind, zeigen sich bereit die Grenze anzuheben. Ihre Bedingung: Ausgabenkürzungen.

Vergleichen wir das ganze mal mit Griechenland:

  • Griechenland ist zahlungsunfähig, muss unter den Rettungsschirm, wird von allen Ratingagenturen runtergestuft und muss einen harten Sparkurs fahren.
  • Die Amis erhöhen die Grenze einfach. Einzige Bedingungen: “Ausgabenkürzungen”. Einen Rettungsschirm brauchen sie kaum. Sie haben ja genug Gelddruckmaschinen. Die Ratingagenturen schweigen bisher.

Interessant wäre mal, wenn man den Amis die selben Sparmassnahmen aufdrücken würde, die Griechenland aufgezwungen bekommen hat. Was denkt ihr, wären die Folgen…?

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Ausländeranteil Schweiz 1950-2009

March 6th, 2011 by fw

Ich habe heute ein wenig mit Timeplot und Daten des Bundesamtes für Statistik herumgespielt. Herausgekommen ist ein Plot, der das Bevölkerungswachstum und die Anteile an Schweizern und Ausländern darstellt (Leider reichen die Daten nur bis 2009):

Ausländeranteil Schweiz 1950-2009

Ausländeranteil Schweiz 1950-2009

Die Rohdaten (Als .csv) und das Timeplot JavaScript File findet ihr hier: http://waffel.foray.ch/public/plots/

Fazit (Nein, nicht zum Ausländeranteil ;-) ): Timeplot ist – in seinen Grundzügen – leicht verwendbar und bietet trotzdem kuhle Funktionen. Tolle Sache. Weitere Plots folgen bestimmt. Das nächste Mal vielleicht ein bischen mehr “Fancy”.

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Rücktritt: Tschüss Herr Merz und danke für den Fisch

August 7th, 2010 by fw

Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist gestern um 13:31 Uhr zurückgetreten. Zeit mal über ihn und den dadurch frei werdenden Platz zu reden. Zwar hat unser Bundeszwerg sicherlich einiges “verbockt”, aber trotzdem hat er es geschafft, dass die Schweiz schwarze Zahlen schreibt. Er hat sogar noch 20 Millionen gespart. Aber die Lybien Krise, einen lächelnden Händeschlag mit Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und einige kleinere “Krisen” haben ihn einiges an Vertrauen einbüssen lassen. Laut einer SF-Umfrage befürworten knapp 3/4 (73%) von 1118 Befragten den Rücktritt von Hans-Rudolf Merz.

SF Umfrage zum Rücktritt von Hans-Rudolf Merz

Doch hat er dieses schlechte Ergebniss tatsächlich verdient? Nehmen wir als Beispiel die Lybien Krise. Hans-Rudolf Merz, ein ehemaliger Unternehmensberater, wird zu diplomatisch heiklen Gesprächen mit einem Arroganten und Abgedrehten Wüstendiktator geschickt. Er begibt sich schlicht und einfach in eine Umgebung, die nicht seinen Fähigkeiten entspricht. Als die Gespräche fehlschlagen, wird Micheline Calmy-Rey der Bevölkerung als “Geiselretter” vorgestellt. Sie ist zwar “beruflich” gesehen nicht mehr geeignet, als Merz, doch konnte sie – unter anderem – im EDA seit 2007 reichlich Erfahrung im Umgang mit “schwierigen” Staatsoberhäuptern sammeln. Aber hat sie ihre Sache wirklich so viel besser gemacht? War es nicht einfach eine Frage der Zeit, bis die Geiseln freimkamen?

Dann der Fall mit dem Foto, auf welchem er lächelnd die Hand von Mahmud Ahmadinedschad schüttelt. Warum diese Geschichte derart Aufgebauscht wurde, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Soll man verschiedene Staatsoberhäupter unterschiedlich behandeln? Man darf also lächeln, wenn man einem Massenmörder und Lügner wie Barack Obama die Flosse gibt? Bei Ahmadinedschad darf man dies aber nicht. Für mich nicht nachvollziehbar. Wir sind ein neutraler Rechtsstaat und sollten uns in jeder Situation weltoffen, tolerant und respektvoll Verhalten. Aber scheinbar sehen das die Herren der EU-Kommission und Weltherrscher Amerika ein wenig anders.

Mir eigentlich alles egal, was interessant für mich ist, ist wer den Sitz von Merz erhalten wird und was die Konsequenzen daraus sind. Werden wir eine Frauenmehrheit im Bundesrat haben? Bekommt die SVP einen der freiwerdenen Sitze?  Tritt gar Blocher noch überraschend als Kandidat für den Ständerat ab? Wir werden es sehen. Wird sicherlich interessant werden.

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Collateral Murder “Informant” verhaftet

June 7th, 2010 by fw

Scheinbar haben die Amis einen jungen Soldaten verhaftet, der angeblich damals das Collateral Murder Video an Wikileaks geschickt hat.

Wikileaks: Collateral Murder Video

Spannend dazu: Genau diese Idee ist in einem der geleakten “Anti Wikileaks” Dokumente beschrieben. Jetzt könnte man also die Vermutug äussern, dass dies vielleicht eine PR Kampagne der Amis ist, um potentielle Whistleblower abzuschrecken. Wikileaks hat sich per Twitter so gäussert, als dass sie nicht nachvollziehen können, ob dies wirklich der Übermittler war, da sämtliche Submissions Anonym sind. Ausserdem schreibt Wikileaks, dass die Washington Post das Video angeblich ebenfalls seit über einem Jahr unter Verschluss hält.

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Bundeshaushalt 2011 – Die Sparrunde beginnt

June 6th, 2010 by fw

Die Sparklausur im Kanzleramt beginnt bald, die ersten Medien meinen zu wissen wie sie ausgeht und die grossen Verlierer sind – wie immer – die, die bereits jetzt zu wenig zum Leben aber zuviel zum Sterben haben… Laut Medienberichten sollen nämlich – neben der Entlassung von ~15’000 Staatsangestellten – die Kindergelder für ALG2 Empfänger komplett gestrichen werden, da die Kinder – nach Meinung der Bundesregierung – bereits in den Regelsätzen berücksichtigt werden.

Ausserdem soll den ALG2 und HartzIV Empfängern neben dem Rentenversicherungsbeitragssatz auch der Heizkostenzuschuss komplett gestrichen werden. Zweiteres wird z.B. damit begründet, dass sich die Preise auf dem Markt wieder normalisiert hätten… Den übrig geblienen Staatsangestellten werden die Bezüge gestrichen und die Erhöhung des Weihnachtsgeldes fällt genau so ins Wasser.

Ausnahmsweise wird auch die Atomlobby zur Kasse gebeten. Die Kraftwerkbetreiber sollen zukünftig eine “Brennelementesteuer” zahlen. Alleine schon der Name sagt viel aus: “Hey, ihr seid doch so sowieso zu doof um das zu verstehen, also geben wir dem ganzen einen schön populistischen Namen, damit es so klingt, als müssten die tatsächlich was bezahlen (was sie auch im Budget merken…)”. Aber hey, was sind schon 2-3 Milliarden für einen Stromgiganten und Monopolisten…? Der Bürger wird wieder mal für dumm erklärt.

Ganz nebenbei sperrt sich die FDP (vordergründig) wieder einmal gegen den Bruch ihrer Wahlversprechen. Weder Mehrwertsteuer noch sonst eine Steuer soll erhöht werden, wenn es nach den willenlosen Parteiklonkriegern der FDP geht. Die ebenfalls bereits geschröpften Bahnkunden werden in Zukunft wohl mit noch höheren Kosten rechnen müssen. Denn auch die Wirtschaft soll in die Sparrunde eingebunden werden. Aber gerade die Bahn hat es leicht damit. Die Mehrkosten werden wohl einfach auf den Konsumenten abgewälzt, wie es andere Industriezweige, wie z.B. Rohstofflieferanten bereits seit Jahren tun.

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Free Gaza: Henning Mankells Augenzeugenbericht

June 6th, 2010 by fw

Kein Passagier der Free Gaza Flotte erregte soviel Aufmerksamkeit, wie der schwedische Journalist und Millionär Hennig Mankell. Da auf Aufmerksamkeit meist ein Rundumschlag folgt, können sich die Mainstreammedien natürlich auch ein ordentliches Bashing nicht verkneifen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Süddeutsche Zeitung, die am 05. Juni folgende Aussagen vom Stapel liess:

[...] Reporter, Fernsehteams und Verlagsmenschen sind an diesem Nachmittag nicht ins Theater gekommen, um einem Palästinenser zuzuhören, sondern einem Schweden, der einige Zeit pro Jahr in Mosambik lebt, viele Millionen mit Krimis verdient und sich den Luxus leistet, ein linker Moralist zu sein. [...]

[...] Und weil an diesem Nachmittag kein Palästinenser vor den Mikrofonen sitzt, spricht Mankell mit einem Furor über den grauenhaften Morgen im Mittelmeer und die Arroganz israelischer Soldaten, als sei er Pressesprecher der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Allerdings redet er nicht von ihnen, sondern von sich. [...]

(Quelle: Süddeutsche Zeitung – 05. Juni 2010)

Einerseits muss man der Süddeutschen Recht geben. Mankell hat in letzter Zeit sehr viel mehr über sich selbst und seinen “Hass auf Israel” (Der Hass ist eine Unterstellung, die nicht von mir stammt.) geredet, als dass er die Aufmerksamkeit dazu nutzten würde, eine Graswurzelbewegung zu starten beziehungsweise die bereits bestehende zu fördern. Seine Aussagen lassen teilweise eher die Vermutung aufkommen, Mankell sei einfach “Yet Another Israel Basher”. Allerdings muss man ihm auch anrechnen, dass er überhaupt Aussagen macht, anstatt gleich ein Buch darüber zu schreiben, um sein (finanzielles) Vermögen weiter auszubauen (obwohl ich nicht ausschliessen will, das bald sowas wie “Henning Mankell – Die Piraten von Israel” in den Bücherregalen steht…). Aber genug der Vorgeschichte… schliesslich title ich ja mit Henning Mankells Augenzeugenbericht.

Der Augenzeugenbericht Henning Mankells wurde von der “jungen Welt” am 05. Juni 2010 veröffentlicht und trägt die Überschrift: “Ich war dabei“. Nachlesen kann man ihn – unter anderem – auf dem Portal der “AG Friedensforschung” von der Uni Kassel. Dort findet sich auch eine Art Pressespiegel mit verschiedenen anderen Artikeln und sonstigem Mainstream. Lohnt sich auf jeden Fall, da mal reinzuschauen. Ganz wichtig dabei aber: Die Artikel mit Skepsis lesen (was man immer tun sollte. Nicht nur bei Mainstream, sondern auch bei Blogs, etc…). Aber nun – endlich – zum Augenzeugenbericht:

Mankell war nicht auf einem der grossen Schiffe sondern auf der Sophia, einem kleineren Frachtschiff, welches Zement, Bauteile für Fertighäuser und – unter anderem – einen Schwedischen Abgeordneten der Grünen geladen hatte. Er betont deshalb auch immer wieder, dass er nicht alles beantworten kann, weil sein Schiff ungefähr einen Kilometer vom “Frontschiff” der “Mavi Marmara” (welches hauptsächlich ein Passagierschiff ist) entfernt war. Er war also einen Kilometer vom Geschehen weg und trotzdem “war er dabei” -  (“Ich war dabei”). Er lässt zitieren, dass er lieber einmal mehr sagt, “Ich weiss es nicht genau”, als dass er Dinge berichtet, die er – aufgrund der Entfernung – vielleicht falsch wiedergibt oder nur über drei Ecken erzählt bekommen hat. Wirkt erstmal seriös, beim zweiten Mal hinsehen und nach dem lesen verschiedener Interviews, wirkt es aber eher so, als würde er einen regelrechten “innerlichen Krieg” gegen Israel führen.

Die Stürmung der Sophia – einem kleinen Frachter – beschreibt er als aggressiv. Ein älterer Mann, der nicht der schnellste war, wurde gar mit einer Elektroschock-Pistole angeschossen und ein anderer bekam Gummischrot ab. Die Beschreibung der “Tatwaffen” deckt sich also nicht, mit der Version, der “Tatwaffen” auf der “Mavi Marmara”. Doch von einer Provokation der Mavi Passagiere will er nichts wissen. Keiner habe antisemitische Lieder gesungen und auch sonst verhielt man sich nicht provokativ. Er sagt, alles andere würde ihn sehr wütend machen, wenns denn so gewesen sei (was er ja nicht gänzlich ausschliessen will, da er ja einen Kilometer entfernt war…)

Mein Fazit: Bei mir hinterlässt Henning Mankell einen Nachgeschmack, den ich nicht genau einordnen kann. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden. Die Aktion Free Gaza ist sicherlich eine tolle Sache, die unbedingt weitergeführt werden muss. Allerdings muss man aufpassen, dass nicht einzelne Personen oder Gruppierungen dies als Plattform für populistische Aussagen nutzt (was leider oft der Fall ist, sobald der Mainstream die Geschichte aufgreift).

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PublicACTA – Infos aus Neuseeland

May 17th, 2010 by fw

Heute erreichte mich auf Umwegen ein Mail aus Neuseeland, welches ich hier einfach mal unbearbeitet hinquote:

Hi all,

As Don has mentioned, I'm the coordinator of the FreeACTA coalition in NZ
(our website is www.acta.net.nz). The coalition is made up of a number of
NGOs focused on creative freedom, open source, and Internet freedom.

We helped organise and promote the PublicACTA event, however it was largely
driven by one of the coalition members, InternetNZ. InternetNZ has about 10
fulltime staff, and is funded through membership, and revenue from the
management of the .nz domain.

The PublicACTA event involved low tens of thousands of dollars to put
together, primarily venue hire and live streaming, travel costs for Michael
Geist and Kim Weatherall, and the development of the web site.

InternetNZ in developing the web site (and the process for running the
event) aimed to hand this over to groups in other countries to run similar
events at the time of ACTA negotiations in those countries.

They've asked me to help facilitate the handover of this. As such, we can
provide admin/editing access to the web site (but InternetNZ will retain the
domain name), and can give you guidance on the programme and process we used
to prepare for, run the event, and come up with the Wellington Declaration.

As you've started discussing, the key things are:

   1. Find out the exact dates for the event
   2. Get some funding (I'm guessing you'll need 20,000 Euro or so?)
   3. Make sure you've got a core group of two or three people who can
   organise the logistics, write blog posts in the 2 or 3 weeks up to the
   event, and manage things on the day
   4. Get two or three people who can handle communications with the media,
   and feed information to sympathetic politicians
   5. Ensure you've got a larger group (10-20 people), ideally representing
   a number of NGOs etc, who can market the event to their networks, facilitate
   discussions on the day etc
   6. Get a really good facilitator to run the day (ideally someone who
   cares about the topic, and has the respect of the communities that will be
   there)

It would be fantastic if you're able to pull this off, as there's nothing
like handing the negotiators a declaration and thousands of signatures. It's
concerning that there's no commitment yet to release the next negotiating
text, so it seems really important to keep up the pressure for transparency.

Yours, in hope,
Julian

Wer sich in der Sache engagieren möchte, kann sich bei mir melden oder einen Kommentar hinterlassen. Dann vermittle ich die entsprechenden Mailadressen (Deutschland, Schweiz oder auch Neuseeland).

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Autonome Presse am 1. Mai – Verfolgt die Verfolger

April 24th, 2010 by fw

Ich weiss nicht, wer von euch alles schon mal an ner 1. Mai Nachdemo war. Ich war als jugendlicher jedenfalls oft da und kenne auch heute noch viele Leute aus der “Szene”. Nun aber zum Thema:

Am 1. Mai ist die Polizeit mit mehreren Kameras vor Ort um die “Randallen” aufzuzeichnen. Was mir missfällt: Hunderte völlig unschuldige Menschen werden in diese “Überwachung” einbezogen. Deshalb drehe ich dieses Mal den Spiess um. Ich werde am 1. Mai mit einer Kamera vor Ort sein und jegliche Polizeiaktivitäten festhalten. Danach werde ich mit verschiedenen Helfern anfangen, die Gesichter auf diesen Bildern zu identifizieren. Ziel der ganzen Aktion ist es, aufzuzeigen, dass so eine “Kameraüberwachung” nicht rechtens ist. Wir wollen am Schluss ein kommentiertes Video an die verantwortliche Polizeidirektion schicken, in dem sämtliche gefundenen Namen und Informationen zu den Polizisten publiziert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass ihre alle mithelft! Kennt ihr bereits Polizisten, die am 1. Mai sicherlich vor Ort sind oder habt ihr sonstwelche “Quellen” oder was auch immer. Helft mir und nehmt Kontakt mit mir auf. Ich werde am 1. Mai durch einen Banner mit der Aufschrift “Autonome Presse” zu erkennen sein.

Lasst uns der Polizeidirektion aufzeigen, was man mit solchen Daten alles anstellen kann! Heraus zum 1. Mai 2010 – aber bitte friedlich. :-)

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Besteuerung von Sozialhilfeleistungen – Steuerbefreiung für das Existenzminimun

March 31st, 2010 by fw

Die Kommission für Wirtschaft will in Zukunft Sozialhilfe besteuern, aber Menschen die am Existenzminimun leben, davon befreien. Darum hat sie eine Motion eingereicht um zu erreichen, dass Sozialhilfempfänger und Erwerbstätige gleichgestellt werden. Das heisst also, wenn du Sozialhilfeempfänger bist und über dem Existenzminum lebst, dann wird dir einfach soviel Geld abgezogen, bis du am Existenzminimum lebst. Eigentlich eine gute Umschreibung für: “Wir kürzen euch die Sozialhilfegelder”.

Hier die Pressemitteilung: WAK-S Für eine Änderung des Steuersystems.

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Was kosten die “Sperren”

March 20th, 2010 by fw

Die geplanten Netzsperren treten ja in diesem Ausmass nun nicht in Kraft. Trotzdem wurden ja bereits einige Verträge geschlossen und die Provider haben entsprechende Massnahmen getroffen. Diese Massnahmen waren ja nun für die Katz. Doch trotzdem mussten sie getan und bezahlt werden. Welche Kosten da entstanden, das hat Malte Spitz (Grüne) mal bei einigen Providern nachgefragt. Hier mal Auszugsweise ein paar Zahlen:

Telefónica o2 Germany hat in den letzten 12 Monaten zwischen 0,5 und 1 Millionen Euro für die Erfüllung der Access Blocking Verpflichtungen investiert.

(Quelle: Malte Spitz)

Und wer trägt die Kosten schlussendlich? Drei mal dürft ihr raten… Den Rest kann man in Maltes Blog nachlesen.

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