Berlin: Jeder zehnte Arbeiter braucht Leistungen vom Staat

May 17th, 2011 by fw

Im vergangenen Jahr mussten knapp 130’000 von 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern in Berlin zusätzliche Leistungen vom Staat beziehen, damit sie das Existenzminimum erreichen. 35’000 davon brauchen diese Leistungen trotz eines Vollzeitjobs. Jährlich steigen diese Zahlen und dies nicht nur in Berlin. Aber anstatt diesem Problem mit Mindestlöhnen oder anderen Mitteln entgegenzuwirken, werden Billiglöhne sogar noch subventioniert. Hier noch ein Quote aus der Morgenpost:

Mit einem Durchschnittsverdienst von 3100 Euro brutto pro Monat liegt Berlin am Ende der Einkommensskala in Deutschland. Insgesamt sind in Berlin 416.000 Menschen von Hartz-IV-Zahlungen abhängig. Jedes vierte Kind lebt in ärmlichen Verhältnissen.

(Quelle: Morgenpost Online Artikel vom 17.05.2011)

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Amerika erreicht selbst gesetzte Schuldenobergrenze

May 16th, 2011 by fw

Die Amis haben sich selbst die horrende Summe von 14.294 Milliarden Dollar als Obergrenze bei der Staatsverschuldung gesetzt. Diese Obergrenze wird momentan erreicht. Die USA wären somit faktisch zahlungsunfähig. Nun, was tun die Amis um dem entgegenzuwirken? Ganz einfach… Sie erhöhen diese Obergrenze einfach!

Während also andere Länder von den Ratingagenturen ständig runtergestuft werden, weil sie zahlungsunfähig sind, löst man dies in Amerika auf andere Weise. Sogar die Republikaner, welche momentan in Opposition sind, zeigen sich bereit die Grenze anzuheben. Ihre Bedingung: Ausgabenkürzungen.

Vergleichen wir das ganze mal mit Griechenland:

  • Griechenland ist zahlungsunfähig, muss unter den Rettungsschirm, wird von allen Ratingagenturen runtergestuft und muss einen harten Sparkurs fahren.
  • Die Amis erhöhen die Grenze einfach. Einzige Bedingungen: “Ausgabenkürzungen”. Einen Rettungsschirm brauchen sie kaum. Sie haben ja genug Gelddruckmaschinen. Die Ratingagenturen schweigen bisher.

Interessant wäre mal, wenn man den Amis die selben Sparmassnahmen aufdrücken würde, die Griechenland aufgezwungen bekommen hat. Was denkt ihr, wären die Folgen…?

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Swiss monetary policy in the public eye

May 15th, 2011 by fw

Auf der Seite der “Bank für internationalen Zahlungsausgleich” findet sich ein interessanter, englischsprachiger Artikel zum Thema: “Swiss monetary policy in the public eye”. Geschrieben von:  Jean-Pierre Danthin

Ist auf jeden Fall lesenswert (Wie viele andere Publikationen der BIZ/BIS. Hier mal das TOC:

  1. Introduction: the Great Recession vs the Great Depression
  2. An important feature of the Swiss money market: the SNB’s collateral policy
  3. The SNB’s interventions in foreign exchange market
  4. Conclusion: how to judge whether interventions were successful?

Und hier natürlich der Link dazu: http://www.bis.org/review/r110325d.pdf

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Bundeshaushalt 2011 – Die Sparrunde beginnt

June 6th, 2010 by fw

Die Sparklausur im Kanzleramt beginnt bald, die ersten Medien meinen zu wissen wie sie ausgeht und die grossen Verlierer sind – wie immer – die, die bereits jetzt zu wenig zum Leben aber zuviel zum Sterben haben… Laut Medienberichten sollen nämlich – neben der Entlassung von ~15’000 Staatsangestellten – die Kindergelder für ALG2 Empfänger komplett gestrichen werden, da die Kinder – nach Meinung der Bundesregierung – bereits in den Regelsätzen berücksichtigt werden.

Ausserdem soll den ALG2 und HartzIV Empfängern neben dem Rentenversicherungsbeitragssatz auch der Heizkostenzuschuss komplett gestrichen werden. Zweiteres wird z.B. damit begründet, dass sich die Preise auf dem Markt wieder normalisiert hätten… Den übrig geblienen Staatsangestellten werden die Bezüge gestrichen und die Erhöhung des Weihnachtsgeldes fällt genau so ins Wasser.

Ausnahmsweise wird auch die Atomlobby zur Kasse gebeten. Die Kraftwerkbetreiber sollen zukünftig eine “Brennelementesteuer” zahlen. Alleine schon der Name sagt viel aus: “Hey, ihr seid doch so sowieso zu doof um das zu verstehen, also geben wir dem ganzen einen schön populistischen Namen, damit es so klingt, als müssten die tatsächlich was bezahlen (was sie auch im Budget merken…)”. Aber hey, was sind schon 2-3 Milliarden für einen Stromgiganten und Monopolisten…? Der Bürger wird wieder mal für dumm erklärt.

Ganz nebenbei sperrt sich die FDP (vordergründig) wieder einmal gegen den Bruch ihrer Wahlversprechen. Weder Mehrwertsteuer noch sonst eine Steuer soll erhöht werden, wenn es nach den willenlosen Parteiklonkriegern der FDP geht. Die ebenfalls bereits geschröpften Bahnkunden werden in Zukunft wohl mit noch höheren Kosten rechnen müssen. Denn auch die Wirtschaft soll in die Sparrunde eingebunden werden. Aber gerade die Bahn hat es leicht damit. Die Mehrkosten werden wohl einfach auf den Konsumenten abgewälzt, wie es andere Industriezweige, wie z.B. Rohstofflieferanten bereits seit Jahren tun.

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Appstore für den Mac bzw OSX

April 25th, 2010 by fw

Angeblich solls zukünftig einen Appstore fürs OSX geben und nur noch signierte Pakete sollen ausführbar sein. Ports ade, Open Plattform ade… iTunes ist bereits jetzt ein nerviges Tool. Doch die Applejünger laufen trotzdem noch hinterher. Wie siehts aus, wenn sie ihr iPad, iBook, MacBook, etc. auch nur noch über iTunes verwalten können. Bei einem Absturz braucht ihr dann einen zweiten Apple mit iTunes um den abgestürtzen wieder herzustellen. Irgendwelche “Kauf mich ich bin Kult” Szenarien werden sie schon bringen. Mal schauen wie die Applejünger dann reagieren…

Einer meiner Leser hat eine Mail an Steve Jobs geschickt, ob das stimme, und hat ein “Not true.” zurückgekriegt.

(Update von Fefe)

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Besteuerung von Sozialhilfeleistungen – Steuerbefreiung für das Existenzminimun

March 31st, 2010 by fw

Die Kommission für Wirtschaft will in Zukunft Sozialhilfe besteuern, aber Menschen die am Existenzminimun leben, davon befreien. Darum hat sie eine Motion eingereicht um zu erreichen, dass Sozialhilfempfänger und Erwerbstätige gleichgestellt werden. Das heisst also, wenn du Sozialhilfeempfänger bist und über dem Existenzminum lebst, dann wird dir einfach soviel Geld abgezogen, bis du am Existenzminimum lebst. Eigentlich eine gute Umschreibung für: “Wir kürzen euch die Sozialhilfegelder”.

Hier die Pressemitteilung: WAK-S Für eine Änderung des Steuersystems.

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Obamas Gesundheitsreform ist (vorerst?) angenommen

March 22nd, 2010 by fw

Mit einem knappen Ergebnis und nur 3 Stimmen über dem absoluten Mehr (219 zu 212) wurde Obamas Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus nach einer heftigen Debatte angenommen. Die Republikaner kündigen aber bereits Gerichtsverfahren an, um die Reform doch noch zu stoppen. Salopp gesagt hat die Gesundheitsreform zur Folge, dass jeder Amerikaner einer Versicherung bekommt. Obama meinte in seiner Rede, dass das Gesundheitssystem bisher den Versicherungen gedient habe und es nun den Konsumenten dienen soll. Klar ist eine Versicherung eine tolle Sache, aber man muss auch immer die Kehrseite beachten. Millionen von Amerikanern, die bisher keine Versicherung hatten, bekommen nun eine aufgedrückt. Wie also sollen Millionen Neuversicherte nicht den Versicherungen dienen sondern dem Konsumenten? Der einzelne Konsument muss eher Abstriche hinnehmen, weil die Masse nun grösser ist. Aber wir warten geduldug ab….

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Was kosten die “Sperren”

March 20th, 2010 by fw

Die geplanten Netzsperren treten ja in diesem Ausmass nun nicht in Kraft. Trotzdem wurden ja bereits einige Verträge geschlossen und die Provider haben entsprechende Massnahmen getroffen. Diese Massnahmen waren ja nun für die Katz. Doch trotzdem mussten sie getan und bezahlt werden. Welche Kosten da entstanden, das hat Malte Spitz (Grüne) mal bei einigen Providern nachgefragt. Hier mal Auszugsweise ein paar Zahlen:

Telefónica o2 Germany hat in den letzten 12 Monaten zwischen 0,5 und 1 Millionen Euro für die Erfüllung der Access Blocking Verpflichtungen investiert.

(Quelle: Malte Spitz)

Und wer trägt die Kosten schlussendlich? Drei mal dürft ihr raten… Den Rest kann man in Maltes Blog nachlesen.

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Debatte über eine PUK zur UBS

March 17th, 2010 by fw

Das Büro des Nationalrates will mit 9 zu 4 Stimmen, dass die Motion 10.3081 Finanzkrise/UBS – Einsetzung einer PUK angenommen wird. Die PUK soll sowohl die Verantwortlichen und auch die Gründe dafür abklären. Morgen wird darüber eine “kleine Debatte” gehalten… Hier jedenfalls ein Auszug aus der Motion:

Es wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, welche die Amtsführung von Bundesrat, Bundesverwaltung und der Finanzmarktaufsicht sowie die Entscheide der SNB bei der Überwachung und Regulierung des Finanzsektors, insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise, der UBS und im Rahmen der internationalen Beziehungen untersucht.

Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz-USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist.

Die PUK soll die Verantwortlichkeiten abklären und aufzeigen, welche institutionellen und gesetzgeberischen Folgen zu ziehen sind, damit die Bundesbehörden in Zukunft ihre Aufgaben im Finanzbereich wahrnehmen und Krisen abwenden können.

(Quelle: Parlament.ch)

Mich würde das auch brennend interessieren. Euch nicht?

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Kurze Erinnerung: Abzockerinitiative im Nationalrat.

March 17th, 2010 by fw

Wie ich bereits angekündigt habe, wird heute die Debatte um die Abzockerinitiative im Nationalrat weitergeführt. Sie wird momentan Live auf SFinfo übertragen. Wie ich aber auch schon gesagt habe, lohnt es sich nicht wirklich, da reinzuschauen. Die Positionen sind eigentlich längst klar. Das einzig Interessante dürfte der Entscheid zum direkten Gegenvorschlag sein, nachdem der indirekte Gegenvorschlag, den Minder zusammen mit der SVP ausgearbeitet hat, abgelehnt wurde. Der direkte Gegenvorschlag wird da wohl mehr Chancen haben. Dann kann das Volk dann zwischen der Abzockerinitiative und dem direkten Gegenvorschlag entscheiden. Der direkte Gegenvorschlag wird sich wohl schlussendlich nicht allzu stark von der Initiative unterscheiden.

Das Dossier findet sich, wie immer, auf Parlament.ch. Das Dossier zu lesen oder eine News Suche zu machen, hilft wohl mehr, als sich die Nationalratsdebatte anzuschauen.

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