Pünktlich zum Start der CeBIT warnt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU die Konsumenten vor den riesigen Datenbanken die von IT-Firmen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden können. Ins selbe Rohr bläst der Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU mit der Prüfung der Idee des “Datenbriefes“. Grundsätzlich geht es bei der Idee darum, dass man zum Jahresende eine Auflistung von Daten, die über einen gesammelt wurden, erhält. Wie man im Heise Artikel lesen kann, spricht sich auch Gisela Piltz von der FDP für mehr Transparenz aus. Sie findet aber, dass der Datenbrief ein grosser finanzieller Aufwand für die Firmen ist, den man ihnen nicht zumuten kann.
Dem aufmerksamen Leser ist vielleicht aufgefallen, dass sich ausgerechnet CDU, CSU und die FDP als Fürsprecher aus der Zensursula Affäre ziehen wollen. Doch woher kommt dieses Umdenken? Ist es die Angst vor der schlechten Publicity die sie nach dem Internetzensurgesetz eingeheimst haben oder will einfach niemand als nächstes sein Konterfei auf den Stasi 2.0 Shirts sehen? Darüber kann man nur spekulieren. Eins aber ist sicher. Die Internetgemeinschaft kann einen deutlichen Sieg verbuchen. Denn auch das Prinzip “Löschen statt Sperren” hat es mittlerweile in den Bundestag geschafft.
Nun gilt es dranzubleiben. Trotz der vordergründigen Einsicht, werden im Hintergrund Pläne für ACTA und ELENA geschmiedet. Beides sind erhebliche Eingriffe, einerseits in die Netzneutralität und andererseits in die Privatsphäre der Bürger. Gegen ELENA wurde bereits eine ePetition eingereicht und auch bei ACTA gehen die Netzbürger auf die Barrikaden. Doch was die Bundesregierung von diesen Petitionen hält, hat sie ja bei der bisher grössten Petition, nämlich bei der gegen die Internetsperren, eindrücklich bewiesen. Die Meinung von tausenden konnte sie nicht davon abhalten, dieses umstrittene Gesetz schlussendlich doch zu unterzeichnen. Das einzige was nützt ist, wenn man gezielt auf einzelne Entscheidungsträger abzielt und ihnen eine schlechte Reputation verschafft. Das Gesetz wurde unterzeichnet, tritt aber in der jetzigen Form nicht in Kraft. Das ist der Internetgemeinschaft zu verdanken, die unermüdlich dagegen gekämpft hat. Doch wird das auch bei ACTA oder ELENA funktionieren? Bisher ist leider noch kein wirklicher Erfolg zu verzeichnen, aber trotzdem lohnt es sich, dass man solche Praktiken nicht einfach hinnimmt und auch andere Leute, die vielleicht nicht so eine grosse Internet Affinität besitzen, mit verständlichen Argumenten darüber informiert.
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