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Der Europäische Rat hat das Stockholm Programm abgesegnet. Das Stockholm Programm beinhaltet Vorschläge, wie nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags  die Innen- und Rechtspolitik der EU bis 2014 fortgeführt werden soll. Neben dem üblichen Gefasel von Terrorismus betrifft der Inhalt vor allem Vorschläge zu Themen wie Menschenhandel, Drogenhandel und natürlich Computerstraftaten.

Ein grosser Punkt dazu ist auch, wie man die Datenbanken zentralisieren kann. Eine EU-Agentur soll zukünftig für den Betrieb der Fahndungsdatenbanken zuständig sein. Neben den bisherigen Datenbanken zu Schengen, Visa, etc. soll nun eine flächendeckende Überwachung der Flugpassagierdaten dazukommen. Das ganze, wie immer, nach dem Vorbild der Amis. Dies sei nötig um – dreimal dürft ihr raten – Terroranschläge zu verhindern… Ausserdem soll es auch bald mal Empfehlungen geben für den Datenaustausch mit Drittstaaten. Vielleicht werden dann bei uns auch Terroranschläge verhindert. Aber ich denke, so lange können wir mit dem Risiko noch leben.

Das Programm gibts übrigens dank Schäubles “Zukunftsgruppe”. Ein sicheres und offenes Europa, wie es darin heisst, werden wir dadurch sicherlich nicht kriegen. Einen Lichtblick gibt es noch: Das EU-Parlament hat sich im Vorfeld kritisch darüber geäussert. Allerdings waren beim SWIFT-Abkommen ja auch einige kritisch. Die Eier um Nein zu sagen, hatte dann doch keiner.

Danke liebe Stimmbürger, dass ihr uns (bisher?) vor der EU bewahrt habt.